24. Mai 2017
 

Kultur braucht Freiheit und Schutz! Symposium zu Mediengrundrechten im Internet

Autor: VDD

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 27. Juni 2017 von 10:00 bis 17:00 Uhr in der Landesvertretung Sachsen Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin
Teilnahme ist durch Anmeldung möglich. Interessierte wenden sich dafür bitte an: anmeldungen@deutschermedienrat.de

Das Symposium wurde u. a. initiiert von Pim Richter, Beirat des VDD-Vorstands und Sprecher des Deutschen Medienrats. Jan Herchenröder, Geschäftsführer des VDD, wird an einem Panel zum Thema Geistiges Eigentum teilnehmen.

Zum Inhalt des Symposiums:

Die Hoffnungen und Verheißungen, die die Popularisierung des Internets vorantrieben, waren schier grenzenlos: Das Internet als das freiheitlichste, dezentralste, demokratischste und innovativste Medium unserer Zeit ermöglicht allen Menschen die Teilhabe am Weltgeschehen und am Wissen der Welt, es macht aus „Empfängern“ endlich „Sender“, aus Usern Künstler. Viele neue Formen der Information, der Partizipation und der Meinungsbildung erlauben eine basisdemokratische Revolution, das Aus für Diskriminierungen und Vorurteile, das Ende spießbürgerlicher Privatheit steht bevor. Und der Wirtschaft wird das (breitbandige) Netz völlig neue Formen von Vertrieb, Marketing und Logistik bereitstellen und allgemeine Prosperität hervorbringen.

Nach den stürmischen Gründerjahren wird klar: die umwälzenden Möglichkeiten des Netzes, die digitale Utopie zeigt im Alltag unübersehbar große und häßliche Flecken, das Netz erweist sich nun auch als gewaltiges Werkzeug für Lüge, Manipulation, Rechtsbrüche und Kriminalität. Im Schutz der Anonymität gedeihen weltweit Missachtung, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Cyber Mobbing, „hate speech“ insbesondere in den sozialen Netzwerken. Wo doch jeder Einzelne respektiert werden sollte, wird täglich die Würde des Menschen gemäß Artikel 1 GG mit Füßen getreten, werden fortwährend und in der Regel folgenlos Persönlichkeitsrechte verletzt. Wie können diese Rechte geschützt werden?

Neben freier, kritischer und demokratischer Meinungsbildung etabliert sich groß angelegt die gezielte Manipulation durch Fake News, mit hunderttausenden Social Bots wird die politische Lüge systematisiert, politische Kampagnen zielen auf den Nieder­gang des Qualitätsjournalismus. Statt die Pressefreiheit nach Artikel 5 GG zu verteidigen, entziehen sich insbesondere die sozialen Netzwerke ihrer Verantwortung, die hergebrachten Kontrollmechanismen bzw. Selbstregulierungen greifen nicht. Wie kann Qualitätsjounalismus gestärkt werden?

Zwar nimmt die wirtschaftliche Bedeutung des Internets für weite Bereiche der Wirtschaft zu, aber das Recht auf Eigentum nach Artikel 14 GG wird dabei täglich milliardenfach verletzt: nicht nur durch die anhaltende Piraterie, sondern auch durch die marktmächtigen IT-Konzerne, die gesetzliche Urheber- und Leistungschutzrechte ignorieren; monopolartige ISPs und Plattformen bereichern sich am Value Gap, ohne ihre Milliardengewinne hier zu versteuern. Cyber-Kriminalität wie Industrie-Spionage schädigt die deutsche Wirtschaft jährlich um geschätzte 10 Mrd. Euro, Big Data und Data Mining kommerzialisieren die Privatspähre, ignorieren den Datenschutz. Wie kann die wirtschaftliche Grundlage der Kulturschaffenden im Internet effektiv geschützt werden?

Künstlerinnen und Künstler und die Kulturwirtschaft haben das Netz und seine Möglichkeiten offensiv genutzt. Aber gerade weil ihre Inhalte und Werke bis heute große Bereiche des Netzes prägen und dessen Attraktivität mitbegründen, trifft sie die verbreitete Missachtung fundamentaler kultureller und wirtschaftlicher Rechte ganz besonders, die kreativen Leistungen werden nur selten angemessen vergütet, die verbreitete Ignoranz und mangelnde Rechtssicherheit verunmöglicht die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche.

Wohlfeile Beschwörungen und Appelle hat es dazu in den vergangenen Jahren genug gegeben, es ist an der Zeit, diese Grundrechtsverletzungen nicht weiter zu bagatellisieren. Rechte müssen auch durchsetzbar sein - dies will der Deutsche Medienrat mit Vertretern aus der Politik, Wissenschaft und aus den Medien diskutieren.

Der Deutsche Medienrat – Film, Rundfunk und Audiovisuelle Medien ist der umfassendste Zusammenschluss von Verbänden, Dachverbänden und anderen Organisationen aus den Bereichen des Films, des Rundfunks und der audiovisuellen Medien. Die Mitglieder positionieren sich gemeinsam zu medien- und kulturpolitischen Fragestellungen und veranstalten Symposien zu aktuellen kulturpolitischen Themen.

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