11. Juli 2017
 

Öffnung der öffentlich-rechtlichen Mediatheken nur bei angemessener Vergütung

Autor: VDD

Stellungnahme des Verbands Deutscher Drehbuchautoren (VDD)

Online-Konsultation „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat ca. 500 Mitglieder und organisiert damit mindestens die Hälfte der in Deutschland professionell aktiven Drehbuchautorinnen und -autoren. Die von uns vertretene Berufsgruppe legt den Grundstein für über 100.000 Minuten auf Drehbüchern basierende Fiktion, die jährlich in Deutschland produziert werden. Unsere Mitglieder erreichen mit ihren Geschichten bei ARD und ZDF ein Millionenpublikum – etwa jeden Sonntag in den Filmen der Reihen TATORT und POLIZEIRUF 110. Erfolgreiche Unterhaltungsformate und Serien wie die SOKOs, SPREEWALD-, SAMSTAG-KRIMI, UM HIMMELS WILLEN, IN ALLER FREUNDSCHAFT basieren auf der Arbeit von Drehbuchautoren, genauso anspruchsvolle MITTWOCHSFILME, politische und historische Mehrteiler und herausragende TV-Ereignisse wie CHARITÉ oder KUDAMM 56.

Drehbuchautoren sind, wie wir weiter unten ausführen werden, unmittelbar von der Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags betroffen, insbesondere da die neuen Regelungsvorschläge eine deutliche Erweiterung des Nutzungsumfangs der eingeräumten Online-Rechte für die Sender vorsehen, ohne dass jedoch hierfür angemessene Vergütungsregeln zwischen Sendern und Drehbuchautoren bestehen. Eine beliebige Erweiterung der Einstellzeiten in Mediatheken, der Verbreitung auf Drittplattformen sowie die Aufhebung des Sendungsbezugs bei Telemedienangeboten bedroht die bestehenden Geschäftsgrundlagen zwischen Urhebern und Sendern bezüglich der eingeräumten Rechteübertragungen, die von ganz anderen Voraussetzungen ausgehen.

Wenn das Geschäftsmodell der Drehbuchautoren durch fehlende Vergütungen gefährdet wird, fehlt den Sendern die dringend benötigte Grundlage, gute und im Medienmarkt konkurrenzfähige Programme zu entwickeln.

(...)

Öffnung der Mediatheken nur bei angemessener Vergütung

ARD und ZDF sind die größten Auftraggeber für fiktionale Produktionen in Deutschland. Umgekehrt ist es die Fiktion, die z. B. bei der ARD mit fast 40% Programmanteil eine wesentliche Programmsäule darstellt. Fiktionale Filme und Serien sind in besonderer Weise geeignet, Zuschauer an einen Sender zu binden und die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie des Rundfunkbeitrags langfristig zu erhalten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist deshalb auf eine breite Landschaft leistungsfähiger, professioneller, kreativer Autorinnen und Autoren angewiesen, die zukünftig nicht nur sein Programm verlässlich mit qualitativ hochwertig erzählten Filmen und Serien sichern, sondern auch innovativ gestalten und international konkurrenzfähig machen können.

Es sollte daher auch für die Politik ein dringliches Anliegen sein, dass sich die Situation der Filmurheber bei den geplanten Neuregelungen insbesondere zur Entgrenzung der Programmeinstellzeiten und der Verbreitung auf Drittplattformen nicht weiter verschlechtert. Hierzu gibt es in der gesamten Synopse keinen einzigen Hinweis.

Es ist aber notwendig, dass die Politik die Fragen des Rechteerwerbs, des Wettbewerbs und fairer Urhebervergütungen in diesem Zusammenhang stärker reflektiert. Sie muss die Sender stärker in die Pflicht nehmen, mit Urhebern und Produzenten faire Terms of Trades gerade für die erheblichen Erweiterungen der Online-Nutzungen und der für den Nutzer kostenlosen Telemedienangebote zu vereinbaren.

Protokollnotiz zum 12. Rundfunkstaatsvertrag im Gesetzestext verankern

Wesentlicher Ansatz hierfür wäre, die Protokollerklärung zum 12. Rundfunkstaatsvertrag, in dem die Länder formuliert haben:

„Die Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Bereich Film- und Fernsehproduktionen Unternehmen sowie Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte gewähren soll. Sie fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, dazu in ihren Selbstverpflichtungen nähere Aussagen zu treffen.“

Wir fordern die Länder auf, nicht nur den Inhalt der  Protokollerklärung erneut zu bestätigen, sondern im neuen Gesetzestext eine klar definierte Formulierung zur Zusicherung angemessener Vergütungen für jede Nutzung der Werke zu verankern.

Zugleich müssen mit Blick auf die Refinanzierungsmöglichkeiten von Produzenten und damit auch an der Verwertung beteiligter Urheber die marktrelevanten horizontalen und vertikalen Auswirkungen erweiterter Einstellzeiten endlich ernsthafte Berücksichtigung finden.

Trotz des Protestes aus der Filmbranche und unabsehbarer Folgen für die Filmfinanzierung kann es ARD und ZDF durch EU-Gesetzgebung zukünftig zusätzlich möglich sein, ihre erweiterten Telemedienangebote in ganz Europa grenzen- und kostenlos zugänglich zu machen. Auch dieser Aspekt müsste von der Verpflichtung der Sender zur Herstellung fairer Terms of Trades mit umfasst sein.

(...)

Den vollständigen Text der Stellungnahme finden Sie im Anhang.