8. Dezember 2017
 

Appell an EU-Abgeordnete: Territorialitätsprinzip im politischen Prozess absichern!

Autor: VDD

Der VDD hat sich gemeinsam mit 18 Verbänden aus allen Gewerken der audiovisuellen Kreativwirtschaft in einem offenen Brief an die deutschen MdEPs gewendet, um Sie vor Entscheidungen zu warnen, die die für die Film- und TV-Branche wichtige Weichenstellung zur Sicherung des territorialen Charakters des EU-Urheberrechts - den Verordnungsvorschlag des Rechtsausschusses zur Sat/Kab-Verordnung -  gefährden würden.

Hier der Wortlaut des Schreibens:

Appell der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft:
Parlamentsmandat zum Sat/Cab-Verordnungsvorschlag nicht öffnen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Abgeordnete des Europäischen Parlaments,

am 21. November 2017 hat der federführende Rechtsauschuss des EU-Parlaments seinen Bericht zum Sat/Cab-Verordnungsvorschlag verabschiedet. Die Abgeordneten haben damit einen wesentli-chen Beitrag geleistet, das für die Wertschöpfung der gesamten Kreativbranche so wichtige Territo-rialprinzip im Urheberrecht zu sichern und die Vertragsfreiheit bei der Verwertung ihrer Rechte zu stärken. Das Mandat für den Eintritt in die interinstitutionellen Verhandlungen, den sogenannten Trilog, wurde mit einer großen Mehrheit von fünfzehn zu acht Stimmen bei einer Enthaltung erteilt.

Dass der federführende Rechtausschuss die Belange der deutschen und europäischen audiovisuel-len Kultur- und Kreativwirtschaft – von den Drehbuchautoren, Regisseuren, Schauspielern, kreativen Fachkräften bis zu den Partnern in Produktion, Vermarktung und Vertrieb sowie den kommerziellen Sendern – bei seiner ausgewogenen Meinungsfindung angemessen berücksichtigt hat, unterschei-det sein Votum ganz maßgeblich vom Vorschlag des Berichterstatters sowie dem der Kommission. Folgte man den dortigen Überlegungen zur Einführung des Ursprungslandprinzips, würde massiv in den territorialen Charakter des Urheberrechts eingegriffen und eine exklusive gebietsbezogene Li-zenzvergabe von Film- und Fernsehrechten behindert. Die Möglichkeit einer solchen Lizenzvergabe ist jedoch essentiell, um von verschiedenen europäischen Finanzierungspartnern angemessene Investitionen in Entwicklung, Produktion, Bewerbung, Vertrieb und Abspiel von hochwertigen audio-visuellen Inhalten zu erhalten und europäische Koproduktionen zu ermöglichen.

Eine vermeintlich vereinfachte Lizenzierung von Film- und Fernsehprogrammen nach dem Prinzip „Buy 1, get 27 on top“ würde in erster Linie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten privilegie-ren, zu Lasten der Verhandlungsposition unabhängiger Programmlieferanten. Auch für Urheber und ausübende Künstler sind die Refinanzierung von Film- und TV-Produktionen sowie die Rückflüsse über Beteiligungen an Lizenzerlösen existentiell. Das europäische Publikum würde von einer solchen Marktverzerrung ebenfalls nicht profitieren. Weniger Finanzierungsmöglichkeiten bedeuten weniger Inhalte, was unweigerlich zu einer geringen Auswahl für Verbraucher führt. Letztendlich hätte dies auch Auswirkungen auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt europäischer Film- und Fernsehwerke. Eine aktuelle Studie geht bei einer Beeinträchtigung von territorialer Exklusivität von einem Verlust von 9,3 Milliarden Euro pro Jahr an Verbraucherwohlfahrt aus, weshalb die audiovisuelle Kultur- und Kreativwirtschaft wiederholt auf ein offensichtlich falschverstandenes Verbraucherinteresse hinge-wiesen hat.

Am Dienstag, den 12 Dezember, soll nun auf Antrag des Berichterstatters des Rechtsauschusses im Plenum darüber abgestimmt werden, das bereits bestehende Mandat erneut zu öffnen. Im Interesse der zeichnenden Verbände möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, diesem Antrag nicht zu folgen, sondern das Mandat des Rechtsausschusses zu bestätigen und damit den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Berlin, den 8. Dezember 2017