24. Januar 2019
 

Appell an die Bundesregierung: Stoppt die Blockade der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie

Autor: VDD

Der VDD appelliert an die Bundesregierung, allen voran an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Katarina Barley, den Weg für die Fortführung der Trilog-Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie wieder frei zu machen und die verfehlte deutsche Blockadehaltung aufzugeben.

Drehbuchautorinnen und -autoren, Kreativschaffende in ganz Europa und ihre Verwertungspartner brauchen endlich rechtliche Rahmenbedingungen, um in der Dynamik des digitalen Marktes auch zukünftig ihre Einkünfte sichern und somit neue Projekte entwickeln zu können. Die Privilegierung der Start-Up-Szenen kann kein Argument sein, diejenigen, die mit ihren Inhalten eine Vielzahl der neue digitalen Services und Geschäftsmodelle erst möglich und neue Technologien nutzbar machen, rechtlich weiterhin mit leeren Händen dastehen zu lassen.

Es ist nicht einzusehen, dass am Ende klar zu bezifferende - und ggf. mit den Urhebern und Rechtehaltern zu verhandelnde - Lizenzen und Urheberrechtsvergütungen und damit verbundende Haftungen so genannte kleine Start-Ups überfordern sollten.  Es ist doch gerade die Start-Up-Szene, die sich dem Neuen stellt - angeblich mit einem großen Maß an betriebswirtschaftlicher Kompetenz und einer enormen unternehmerischen Kreativität. Dabei kann die Kreativität aber nicht darin bestehen, rechtliche Vorgaben zu umgehen oder sich Privilegien einräumen zu lassen. Wir brauchen - jetzt -  ein modernes, funktionierendes Urheberrecht, dass die Urheber schützt und damit die kreative Kraft Europas sichert.

 

Im Namen des Vorstands,

 

Jan Herchenröder

Geschäftsführung VDD

 

Im Übrigen unterstützt der VDD als Mitgliedsorganisation die untenstehende Pressemitteilung der Initiative Urheberrecht (veröffentlicht am 22.1.19):

 

Die Initiative Urheberrecht fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der deutschen und europäischen professionellen Kreativen die „Start-up-Hürde“ beim Trilog der EU-Urheberrechts-Richtlinie aus dem Weg zu räumen. Sie soll sich mit allen Kräften engagieren, dass die Richtlinie noch in dieser EU-Legislaturperiode verabschiedet wird.
„Der großen Koalition ist entgegen allen vollmundigen Ankündigungen offensichtlich der Schutz von Start-ups wichtiger als die mit der Richtlinie beabsichtigte und von der EU gewollte Anpassung der Lebenssituation der Kreativen an die Bedingungen der digitalen Informationsgesellschaft“, fasst der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig die Situation zusammen. Die Initiative hat die beteiligten Minister und Ministerinnen mit der folgenden Einschätzung und entsprechenden Forderungen angeschrieben:

Mit Entsetzen hat die Dachorganisation zur Kenntnis genommen, dass die für gestern geplante Trilog-Verhandlung zur EU-Urheberrechts-Richtlinie, die die Regelungen aus dem Jahr 2001 (!) ersetzen soll und muss, kurzfristig abgesagt wurde. 

Die Initiative Urheberrecht vertritt über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 professionelle Kunst-, Kultur- und Medienschaffende. Diese haben kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die lange versprochene Besserstellung der Urheber*innen und Künstler*innen sowie die Regulierung eines sehr dynamischen Marktes offenbar an der Start-up-Frage scheitern lassen will.

Eine solche Regelung darf nicht auf Kosten der Rechte der Urheber*innen und Künstler*innen gehen. Auch sie sind unternehmerisch tätig und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Urheber*innen und Künstler*innen schaffen ihre Werke ganz überwiegend als Selbständige und arbeiten fast immer in kleinen oder mittelständigen Unternehmenszusammenhängen (KMU). Start-ups zu Lasten der Urheber*innen und Künstler*innen zu fördern, ist mit keinem Argument zu rechtfertigen. Aus anderen Wirtschaftsbereichen sind derartige Privilegien auf Kosten anderer nicht bekannt. Auch Start-ups müssen in anderen Bereichen die Gesetze beachten, warum das im Urheberrecht anders sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die Initiative fordert, dass schnell eine pragmatische Lösung gefunden wird. Ihr Sprecher Prof. Dr. Gerhard Pfennig sagte, „dass in Europa Organisationen der Kreativen und ihre Verwertungsgesellschaften immer Wege gefunden haben, neue Geschäftsmodelle zu unterstützen, weil sie an der legalen Verbreitung ihrer Werke interessiert sind.“ Deshalb bedarf es nach Meinung der Dachorganisation keiner rigiden, gegen die Interessen der Urheber*innen und Künstler*innen gerichteten gesetzlichen Regelung.

Den vollständigen Pressetext finden Sie auch als PDF zum Download unter https://urheber.info/aktuelles/2019-01-22_die-neue-urheberrechts-richtlinie-muss-jetzt-kommen