Wir veröffentlichen im Folgenden eine aktuelle Stellungnahme des Deutschen Medienrats. Der VDD ist Mitglied im Deutschen Medienrat, VDD-Geschäftsführer Jan Herchenröder amtierender Sprecher dieser Sektion im Deutschen Kulturrat.

Stellungnahme zur Wirkung aktueller Pandemie-Bewältigungskonzepte für den Bereich der Film- Fernseh- und Medienbranche

Der Deutsche Medienrat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung seit Ausbruch der Covid19-Pandemie mit Entschlossenheit diverse Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht hat, die direkt oder indirekt auch die deutsche Film-, Fernseh- und Medienbranche unterstützen. Insbesondere würdigen wir, dass mit dem im aktuellen Konjunkturpaket angesiedelten Programm NEUSTART KULTUR die unbestrittene gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz von Kultur und Medien in Deutschland in der Politik der Bundesregierung einen deutlichen Niederschlag gefunden hat.

Der Deutsche Medienrat ist sich gewahr, dass sich in dem breiten Spektrum an beschlossenen Maßnahmen – z. B. NEUSTART KULTUR, Über-brückungshilfen u. a. – für die zahlreichen akuten Probleme der Film- Fernseh- und Medienbranche hilfreiche Unterstützungsoptionen eröffnen können – vorbehaltlich dessen, dass Fragen der Bedürftigkeit und Verteilung zügig geklärt werden müssen. Ob jedoch alle Hilfsmaßnahmen, vor allem die steuerrechtlichen Änderungen, im Medienbereich ebenfalls zu dem erhofften wirtschaftlichen Anschub für den Neustart führen werden, gilt es kritisch zu prüfen.

Der Deutsche Medienrat möchte heute auf zwei Bereiche aufmerksam machen, die aus seiner Sicht durch die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend bedacht worden sind und für die dringender Handlungsbedarf besteht. Hierbei handelt es sich um den fehlenden Versicherungsschutz für pandemiebedingte Ausfallschäden, sowie um die bislang unzureichenden Maßnahmen für Solo-Selbständige im Kultur- und Medienbereich.

Schaffung eines nationalen Ausfallfonds für Kino- und TV-Produktionen

Der Deutsche Medienrat sieht die dringende Notwendigkeit, kurzfristig einen staatlich finanzierten Corona-Ausfallfonds einzurichten, der jene pandemie-bedingten Ausfallrisiken abdecken würde, die sich durch die üblichen Filmausfall-Versicherungen nicht absichern lassen.

Ohne Ausfallversicherung – respektive ohne die staatlichen Garantie-leistungen eines Ausfallfonds – ist der überfällige Übergang zu einer geregelten Produktionstätigkeit in Deutschland schlichtweg nicht möglich. Weder die vielen kleinen und mittleren Produktionsunternehmen, noch die großen Unternehmensstrukturen werden das Risiko pandemiebedingter

Drehausfälle und der damit verbundenen Mehrkosten übernehmen sowie aufgrund mangelnder Absicherung keine der notwendigen Bürgschaften erhalten können. Dies betrifft alle Sparten der Produktion Audiovisueller Medien - von Kino und Fernsehen bis hin zu Werbung.

Ohne die Abdeckung Corona-bedingter Risiken wird es keine Wiederaufnahme von Dreharbeiten in der notwendigen Breite geben können. Dies hätte eine langfristige Schwächung der Konjunktur in diesem Bereich zur Folge und würde bei vielen im TV- und Filmbereich aktiven Unternehmen, Kreativen und freischaffenden Künstlern, Autoren, Regisseuren etc. wirtschaftliche Spätfolgen nach sich ziehen.

Da die Hauptproduktionszeiten für Kino und Fernsehen in den Sommermonaten liegen, wird es höchste Zeit, für den Ausfallfonds eine politische Lösung zu finden. Nationale Ausfallfonds für Film und TV wurden zum Beispiel bereits in Österreich, Frankreich und Italien eingerichtet. 

In Deutschland liegt aufgrund der föderalen Struktur eine Bund-Länder-Lösung für die Finanzierung eines entsprechenden Ausfallfonds nahe. Entsprechend appelliert der Deutsche Medienrat an die Politik von Bund und Ländern, sehr kurzfristig mit der Film-, Fernseh- und Medienwirtschaft eine Lösung zu finden.

Unterstützung und Absicherung der Solo-Selbständigen im Kultur- und Medienbereich

Der Deutsche Medienrat erkennt die schnelle Reaktion und die Beweglichkeit der Bundesregierung ausdrücklich an, mit Sozial- und Zuschuss-Paketen für die Zeit der Pandemie Nothilfen für Solo-Selbständige unter anderem über einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung vorzusehen.

Doch die wirtschaftliche Situation der solo-selbständigen Kreativen bleibt im Medienbereich leider dennoch kritisch. Vorhandene Corona-Maßnahmen verfehlen die besondere wirtschaftliche Situation freiberuflicher Kreativer, insbesondere angesichts ihrer unregelmäßigen Einkünfte und fehlender Betriebsausgaben.

Die Konzeption des Bundesprogramms NEUSTART KULTUR ist bewusst nicht direkt an die im Kultur- und Medienbereich tätigen Solo-Selbst-ständigen adressiert. Aus Sicht des Deutschen Medienrates fehlt somit ein maßgeblicher Baustein im Konjunkturprogramm. Es sollte daher nochmals geprüft werden, inwieweit die Sofortmaßnahmen des Bundes für die Bedürfnisse der Solo-Selbständigen passgenauer ausgestaltet werden könnten, bzw. sollte es insbesondere auch eine Aufgabe der Länder sein, sich angesichts ihrer Hoheit in der Kultur- und Medienpolitik für solo-selbständige Kultur- und Medienschaffende einzusetzen, zumal hier – auf Länderebene – aus Sicht des Deutschen Medienrates bisher zu wenig und vor allem zu wenig abgestimmt vorgegangen wurde.

Über den Deutschen Medienrat: Der Deutsche Medienrat ist ein Zusammenschluss von Verbänden, Dachverbänden und anderen Organisationen aus den Bereichen des Films, des Rundfunks und der audiovisuellen Medien. Die Mitglieder sind bundesweit organisiert und definieren ihre Aufgabe kulturell. Der Deutsche Medienrat vertritt seine Mitglieder als Mitgliedssektion im Deutschen Kulturrat

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