14. September 2020
 

Online-Vergütungen sichern! Stellungnahme der Verbände im Bereich Film zur Reform des Urheberrechts

Autor: VDD

Der VDD hat gemeinsam mit weiteren Verbänden aus dem Bereich Film zum aktuellen Diskussionesentwurf des BMJV zur Anpassung des deutschen Urheberrechst an die Vorgaben der EU-DSL-Richtline Stellung bezogen.

Im Übrigen schließt sich der VDD der Stellungnahme der Initiative Urheberrecht, deren Mitglied er ist, vollständig an.

Die Anpassungen müssen zwei Jahre nach Inkraftterten der EU-Richtlinie (April 2019) auf nationaler Ebene der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Ein große Anzahl der VDD-Mitglieder hat sich im Frühjahr 2019 auch öffentlich auf twitter und Facebook für eine Durchsetzung der DSL-Ruichtlinie eingesetzt, die am am besonders in Deutschland radikal ausgeprägten Widerstand der Netzgemeinde zu scheitern drohte.

Während im Urhebergesetz insbesondere die Paragraphen zum Urhebervertragsrecht für DrehbuchautorInnen hohe Relevanz besitzen, schlägt das BMJV aktuell in seinem Diskussionsentwurf vor, die neuen Regelungen zu den Upload-Plattformen wie youtube etc. - so genannten Nutzungen nach Art. 17 und in Deutschland der umstrittenste Regelungsbereich der DSL-Richtlinie - in einem gesponderten Gesetz umsetzen mit dem schönen Titel: Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG-E).

Im Gesetzentwurf werden leider die Intentionen der EU-Gesetzgebung stark unterlaufen - entsprechende Anmerkungen finden Sie in den genannten Stellumngnahmen.

Aus VDD-Sicht hat die Forderung eines Direktvergütungsanspruchs besondere politische Bedeutung. Ein gesetzlicher Direktvergütungsanspruch richtet sich direkt gegen werknutzende Plattformen. Bei Einführung eines Direktvergütungsanspruchs würde die  Lizenzierung der Produktion weiter vom Produzenten oder Vertriebsunternehmen verantwortet - die werknutzende Plattform müsste aber zukünftig die Urheber direkt an ihren Erlösen beteiligen. Dieser Direktvergütungsanspruch wäre verwertungsgesellschaftspflichtig - und ist als gesetzlicher Mechanismus für die Art. 17-Nutzungen (Upload-Plattformen) im Diskussionsentwurf zum UrhDaG-E vom BMJV vorgesehen.

Der VDD fodert zusammen mit anderen Verbänden im Bereich Film, dass ein Direktvergütungsanspruch auch im UrhG implementiert wird. An entsprechenden konkreten Konzepten wird aktuell gearbeitet und die Machbarkeit überprüft.

Zum Direktvergütungsanspruch im Folgenden die Begründung aus der Srellungnahme der Verbände im Bereich Film:

"Da sich die Wertschöpfung der Filmwerke in Zukunft immer weiter in den Online- Bereich der Plattformen verschiebt, bzw. diese Plattformen über alle anderen Nutzungen hinauswachsen, muss sichergestellt sein, dass die Urheber auch hier an den Erlösen beteiligt werden. Da die Plattformen anders als die TV-Sender ihren Sitz oft im europäischen Ausland haben, ist es besonders wichtig, hier Regelung zu schaffen, die den Urhebern die Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche garantiert. Das ist nur durch einen verwertungsgesellschaftspflichtigen Direktvergütungsanspruch gewährleistet.

 

Damit lässt sich vor allem feststellen, dass sowohl die Plattformbetreiber, die nun durch die Regulierung nach Art 17 in die Verantwortung genommen werden, als auch alle andere kommerzielle Online-Anbieter und Weiterverwerter in die Verantwortung genommen werden müssen, wenn der Grundsatz der Vergütung nach Art, Häufigkeit und Umfang gewährleistet werden soll.

 

(...)

 

Ein gesetzlicher Direktvergütungsanspruch für Online-Nutzungen erweitert den Anspruch auf Vergütungen auf   a l l e   Filmurheber,  Drehbuchautoren und Schauspieler – je nach Ausgestaltung.  Eine Gesamtlösung für den Bereich der Online-Verwertungen könnte für die gesamte (Film-) Branche in Sicht sein.

 

Versehen mit einer Bereichsausnahme lässt es Urheber-Verbänden und Gewerkschaften die gewohnte Stellung und Handlungsfreiheit zum Abschluss für GVR und Tarifverträgen. 

 

Die Online-Bereiche, in denen keine Vergütungen auf urhebervertraglichen Weg erreicht werden können, müssen einem Direktvergütungsanspruch unterliegen.

 

Denn mit jeder Aushöhlung der Schutzgedankens des § 11 UrhG und des Grundsatzes der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG  in diesen neuen, alle bisherigen Regeln auf den Kopf stellenden Nutzungsbereichen würde ein Gesetzgeber nicht nur seinen grundsätzlich sozialen Verantwortungen für die hier tätigen Menschen nicht gerecht, sondern auch dem Gebot der praktischen Konkordanz der Verfassungsrechtsnormen widersprechen, zumal ihm insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein erheblicher Spielraum bei der Gestaltung [des Schutzes der Urheber] eingeräumt ist, „um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken“ (BVerfGG, Beschuss des 1 Senats vom 23. Oktober 2013-1 BvR 1842 – RN 70 ff und  87 ff, http://www.bverfg.de/e/rs20131023_1bvr184211.html).

 

Der derzeitige technologische Wandel geht einher mit harten, frühkapitalistischen Haltungen, die fernab der zentralen europäischen, sozial-marktwirtschaftlichen Maßstäbe liegen. Bitte lassen Sie nicht zu, dass diese, für unsere Gesellschaft so wichtigen Maßstäbe infrage gestellt werden."

Im Anhang finden Sie den vollständigen Text der Stellungnahme.

Unter diesem Link  finden Sie alle Informationen zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren, d. h. Downloadlinks zu den Diskussionsentwürfen des BMJV sowie Links zu den eingereichten Stellungnahmen.